SPD-OV-Heiligenhafen


Thema aktuell

Haushaltsmittel bereitstellen ohne solide Planung ?


Die Heiligenhafener SPD begrüßt es sehr, dass die CDU nach wie vor zu dem einstimmig gefassten Beschluss der Stadtvertretung steht, die notwendigen Investitionen in die Theodor-Storm-Schule vorzunehmen und sie keinesfalls dem Rotstift zum Opfer fallen zu lassen.

Dass die Heiligenhafener  SPD dem Haushalt 2013 nicht zugestimmt hat, hat nachfolgende Bewandtnis:
  • Wir wollen für die Befestigung und Renovierung des nördlichen Binnenseeufers nicht ohne Pläne 715.000 € zur Ausgabe freigeben, ohne dass es eine detaillierte Planung gibt.
  • Zeitdruck kann hier überhaupt kein Argument sein, denn nach abgeschlossener Planung hätte das Geld ohne weiteres in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden können.
Wie die leidige Erfahrung mit dem Hochwasserschutz zeigt, werden immer wieder Nachforderungen der Planer gestellt, die dann unter Zeitdruck von der Stadtvertretung genehmigt werden sollen.

Wiederholt wird betont, dass der Hochwasserschutz eine Investition in die Zukunft ist und Heiligenhafen vor einem Jahrhunderthochwasser schützen soll.
Das bedarf aber einer intensiven und nicht unter Zeitdruck stehenden Planung.


Bereits zweimal hat das Tor am Yachthafen seinen Dienst versagt, obwohl es sich um kein die Innenstadt wirklich gefährdendes Hochwasser handelte

Da verliert man doch jegliches Vertrauen in diese Technik und fragt sich, ob das Tor bei einem Jahrhunderthochwasser nicht gleich mit weggespült wird.

Damit uns nicht ähnliches mit der Sicherung des nördlichen Binnenseeufers passiert, war die SPD nicht bereit, einem Städtischen Haushalt zuzustimmen, der für diese Maßnahme 715.000 € bereit stellt, ohne dass eine detaillierte Planung und Kostenaufstellung vor Baubeginn bekannt sind.
Wir wollen auch wissen, wie das Ergebnis aussehen soll. Selbst ein wohlhabender Privatmann beginnt keine großen Renovierungsmaßnahmen ohne vorhergehende detaillierte Planung, weil er ansonsten befürchtet, dass ihm das Wasser bis zum Halse und darüberhinaus steigt.
Dass man dann trotzdem vor Überraschungen nicht sicher ist, steht auf einem anderen Blatt.

Im Sinne der sparsamen Haushaltsführung und des wirklich sparsamen Umgangs mit Steuergeldern verbietet es sich für uns selbstredend, eine derartig hohe Summe ohne fundierte Grundlage zur Ausgabe freizugeben.
Monika Rübenkamp und Peter Ascheberg haben dieses bereits in der Stadtvertretung dargestellt.

Als letztes kleines aktuelles Beispiel:
  • Im Dezember 2012 wurde auf Antrag der BfH mit den Stimmen der CDU und der FDP der Abriss der ehemaligen Gorch-Fock-Schule beschlossen. Der Preis für den Abriss wurde mit 40.000 € beziffert. In der letzten Stadtvertretung am 21.03.2013, also 3 Monate später, hieß es dann, dass der Abriss mindestens 72.000 € kosten werde. Auch jetzt haben BFH, CDU und FDP für den Abriss gestimmt. Sozusagen im Handstreich wurden weitere 32.000 € (Das ist das Jahresgehalt einer Kriminalhauptmeisterin der Besoldungsstufe A9.) bereitgestellt. Als ob Heiligenhafen im Geld schwimmt.
Die eigentliche Frage an diesem Vorgang ist aber, warum wurde den Stadtvertretern eine derartige fehlerhafte Kalkulation für dieses kleine Bauvorhaben (Abriss der Gorch-Fock-Schule) zur Abstimmung vorgelegt?
Hier hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Fehleraufklärung und auch Information.

Monika Steuck: „Wir brauchen eine belastbare und verlässliche Kostenkalkulation der einzelnen Investitionsmaßnahmen, damit wir auch dauerhaft in der Lage sind, in die städtischen Infrastrukturen wie Schule, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung etc. investieren zu können".

Wenn wir diese Grundsätze verlassen, wird es nichts mit der Aussage der CDU: „Mehr Investitionen in die Schule“. Auch in Heiligenhafen kann nur jeder Euro einmal ausgegeben werden!“

Dr.Theodor Siebel
Vorsitzender uind Pressesprecher